Krieg ist keine Option

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 25.2.22: "Wir sind mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. Auch für die Menschen in Russland wird das Handeln ihres Präsidenten bittere Folgen haben. Ich sage ihnen allen: Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk. Im Gegenteil. Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben."

Kurz notiert

• FW und CSU unterstützen Schwimmbadsanierung Rammingen
  03.04.2026
  Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026
  ext. Link
Aus den "Fraktionsinitiativen 2026" der FW und der CSU (MdL Bernhard Pohl, MdL Peter Wachler) wird das Projekt "Schwimmbadsanierung" mit 180.000 EUR (FW) + 100.000 EUR (CSU) unterstützt. Beide Beträge unterliegen der haushaltsgesetzlichen Sperre von 10%. (Quelle: Gemeindeblatt Rammingen April 2026)

86 Tagesordnungspunkte ohne veröffentlichtes Ergebnis

Gemeinderatssitzung am 01.06.2026

Öffentliche Themen:

	Stichwortübersicht
Satzungsbeschluss über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger	[Satzung]
Bauvoranfrage Lehl Thomas und Helga zur Errichtung eines Bungalowas mit Garage, Schlustr 5	[Bauvoranfrage]
Bauvoranfrage Götzfried Bernhard zur Errichtung einer offenen Überdachung auf Fl.Nr 789	[Bauvoranfrage]
Bauantrag - Brehm Markus zum Neubau eines Doppelhauses auf FlNr 927/2	[Bauantrag]
Bauantrag - Ott Daniel und Stefanie zum Neubau eines Einfamilienhauses auf FlNr 1023/2 Gem UR	[Bauantrag]
Beratung über die Erweiterung der Fernwärmeleitung für die St-Anna-Str durch Bersch GBR	[Firma Bersch GBR] [Energieversorung]
Zuschussantrag "Allgäu Kurve 86 Rammingen e.V." für das Jubiläumsfest 40 Jahre	[Zuschuss]
Zuschussantrag Familienpflegewerk e.V.	[Zuschuss]
Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.	[Zuschuss]
Beratung über die Einführung eines Ratsinformationssystems sowie eines Datenmanagementsystems	[Ratsinformationssystem]

(alle Angaben ohne Gewähr)

Seitenanfang | Stand: 01.06.2026 | #65

Gemeinderatssitzung am 08.05.2026

Öffentliche Themen:

	Stichwortübersicht
Vereidigung des ersten Bürgermeisters [Manuel Rauscher wurde durch Hans Schindele vereidigt. In der Sitzung waren auch anwesend: Hr. Barth (VG Türkheim), Fr. Hildebrandt (Mindelheimer Zeitung)]
Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte [Die neuen Gemeinderatsmitglieder wurden gemeinsam durch Manuel Rauscher vereidigt.]
Festlegung der Zahl der weiteren Bürgermeister [Abstimmung: zwei stellvertretende Bürgermeister: 4 Ja-Stimmen (BLR), 9 Nein-Stimmen Damit ist ein stellvertretender Bürgermeister beschlossen.]
Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters [Zur Wahl stellten sich: Melanie Schiegg (4 Stimmen BLR) Christian Reiber (9 Stimmen) Als 2. Bürgermeister wurde Christian Reiber gewählt.]
Vereidigung des zweiten und dritten Bürgermeisters [Christian Reiber wurde durch Manuel Rauscher vereidigt.]
Vorberatung der Geschäftsordnung [Hr. Barth stellte die angepasste Geschäftsordnung (GO) vor. Sie wurde pro Paragraph durchgesprochen. Es haben sich Abweichungen zur aktuell gültigen Vorlage des Bayerischen Gemeindetages externer Link herausgestellt, die korrigiert werden (Hr. Barth). Einzelthemen: Der Verfügungsbetrag des Ersten Bgm beträgt 10.000 EUR (die übliche Berechnungsgrundlage sind 6 bis 8 EUR pro Einwohner) Bestimmung eines Notfall-Vertreters, falls Erster und Zweiter Bgm ausfallen: Hans Schindele Ulrike Degenhart Eine Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Gemeinderatssitzungen (online) wurde aus der GO herausgenommen. Als regelmäßiger Sitzungstermin wird der erste Montag im Monat angestrebt. Sitzungsbeginn soll 19:30 Uhr sein. Die Tagesordnung soll 5 Tage vor Sitzungsbeginn an die Gemeinderatsmitglieder versandt werden.(Sitzungstag und Zugangstag zählen nicht zu den 5 Tagen) Die Notwendigkeit/Praktikabilität der Beschlussvorlagen wurde diskutiert. Bei Abstimmungen im Gemeinderat (auch über Protokolle von zurückliegenden Sitzungen) gibt es keine Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. An der Praxis, das Protokoll der vorherigen Gemeinderatssitzung während der aktuellen Sitzung zu prüfen (jeder für sich), wird festgehalten. Alternativen wurden verworfen. Das Ratsinfosystem soll eingeführt werden (für Einladungen, Unterlagen und Protokolle). Das System ist bereits in Wiedergeltingen im Einsatz. Satzungen werden wie bisher durch Auslage und Aushang bekannt gemacht. Die GO wurde einstimmig angenommen.]
Bildung und Besetzung von Ausschüssen [Aktuell gibt es keine Ausschüsse.]
Bestellung der Vertreter der Gemeinde und deren Stellvertreter für die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim [Bestimmt wurden: Manuel Rauscher (1. Bgm) Christian Reiber (2. Bgm) Ulrike Degenhart (Vertreterin Melanie Schiegg) ]
Bestellung der Vertreter der Gemeinde und deren Stellvertreter für den Schulverband Mittelschule Türkheim [Bestimmt wurden: Manuel Rauscher (1. Bgm) Hans Schindele ]
Bestellung der Vertreter der Gemeinde und deren Stellvertreter für den Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark A 96 Bad Wörishofen/Allgäu externer Link [Die Gemeinde hält eine Beteiligung von 21% am Gewerbepark. Gewählt wurden: Manuel Rauscher (1. Bgm) Volker Schwarz Andreas Nett (Vertreterin Melanie Schiegg) ]
Bestellung Vertreter Zweckverband künstliche Besamung der Haustiere externer Link [Gewählt wurde: Andreas Schmid (Vertreter Andreas Nett) ]
Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat des Regionalwerk Unterallgäu externer Link [Gewählt wurden: Manuel Rauscher (1. Bgm) Christian Reiber (2. Bgm) ]
Bestellung von Referenten [Katastrophenschutz/Feuerwehr Referent: Andreas Schmid mit Beratung durch den jeweiligen 1. Kommandant der Feuerwehr Rammingen Straßenbau Referenten: Christian Reiber (2. Bgm), Guido Loncsarszky Feldwege Referent Oberrammingen: Andreas Nett Referent Unterrammingen: Ulrich Egger Hochbau Referent: Benedikt Degenhart Schule/Kindergarten Referenten: Hans Schindele, Markus Reitenberger Gemeindewald (60 ha) Referenten: Andreas Schmid, Ulrich Egger Jugendbeauftragter Referenten: Daniel Dilba, NN Schriftführer Referent: Hans Schindele Stellvertreter: Benedikt Degenhart Rechnungsprüfungsausschuss dies übernimmt der gesamte Gemeinderat Beratende Organe Manuel Rauscher erklärte das Modell eines informellen Meinungsaustausches mit externen Ansprechpartnern zu konkreten Themen. Für solche Treffen sollen stets eingeladen werden: Manuel Rauscher (1. Bgm) Christian Reiber (2. Bgm) Volker Schwarz Benedikt Degenhart Guido Loncsarszky Melanie Schiegg ]
Neue Öffnungszeiten im Rathaus [Folgende Öffnungszeiten wurden beschlossen: Montag 09:00 - 12:00 Dienstag 16:30 - 18:30 Mittwoch Terminvereinbarung Donnerstag 09:00 - 12:00 Freitag Terminvereinbarung ]

(alle Angaben ohne Gewähr)

Quelle der Ergebnisse: Mitschrift.

Seitenanfang | Stand: 08.05.2026 | #64

Gemeinderatssitzung am 24.04.2026

Öffentliche Themen:

	Stichwortübersicht
Überörtliche Rechnungsprüfung - Bericht von Herrn Schöffel [Herr Schöffel (Kämmerer) erklärte ausführlich die Anmerkungen des kommunalen Prüfungsverbandes aus den überörtlichen Rechnungsprüfungen.]	[Haushalt]
Überarbeitung Investitionsprogramm 2026 bis 2029 [Das Investitionsprogramm 2026 wurde überarbeitet und beschlossen. Für 2026 sind Investitionen in Höhe von ca. 2,8 Mio EUR vorgesehen.]	[Investition]
Beteiligung am Solarpark "Oberes Ried" in Wiedergeltingen [Solarpark "Oberes Ried" in Wiedergeltingen externer Link]	[Energieversorung]
Ortsabrundungssatzung am Lindenweg. Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange [Hinweis: Die Ortsabrundungssatzung basiert auf § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) externer Link. Ergebnis der Sitzung: Die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung der "Einbeziehungssatzung am Lindenweg" wurden behandelt.]	[Satzung]
Anträge auf Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplans - Kapellenweg	[Bebauungsplan (BBP)]
Zitzler Johann - Antrag auf Zulassung des Baus eines Messwandler Schranks auf Fl.Nr. 424/1	[Bauantrag]
Gemeinde Rammingen - Bauantrag zum Neubau einer Unterstellhalle beim Bauhof	[Bauantrag]
Bauantrag - Georg Kerler zum Anbau eines Balkons in Hauptstr. 99	[Bauantrag]
Bauantrag - Zitzler Gisela zum Anbau am bestehenden Wohnhaus Hauptstr. 64	[Bauantrag]
Einstellung Gemeindearbeiter [Als neuer Gemeindearbeiter wurde ab 1.5.26 Michael Komarek eingestellt.]	[Arbeitgeber Gemeinde]

(alle Angaben ohne Gewähr)

Beschlüsse/Infos laut Mitteilungsblatt der Gemeinde Rammingen Mai 2026.
- genehmigt | - abgelehnt | - Info | - nicht berichtet

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